Freudenberger Hauptausschuss diskutierte über das umstrittene KAG
„Wir dürfen nicht warten, bis sich die Landesregierung bewegt. Das ist ein Thema, das den Bürgern auf der Seele liegt, manche können an den Bettelstab gebracht werden.“ Mit diesen Worten begründete Christiane Berlin (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Freudenberger Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag ihrer Fraktion, mit dem erneut das leidige Thema des äußerst umstrittenen Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf die Tagesordnung rückte. Eine Änderung der aktuell bestehenden Satzung lehnte die Verwaltung in ihrer Vorlage jedoch mit Verweis auf die „offenbar bevorstehende Änderung der Rechtslage“ ab; diese mache eine Anpassung oder Abschaffung der Satzung ohnehin erforderlich. Christiane Berlin: „Damit sind wir natürlich nicht zufrieden.“
Im Einzelnen regten die Grünen etwa an, die Abrechnungsgebiete in größere Einheiten zusammenzufassen, um die Kosten für den Ausbau einzelner Straßenzüge auf mehreren Schultern zu verteilen. Außerdem würde in Freudenberg bei gewerblich genutzten Grundstücken ein Aufschlag von 30 Prozent erhoben, eine Anhebung auf 50 Prozent könne Mindereinnahmen aus Beiträgen von Privatgrundstücken auffangen, sodass die Bürger an anderer Stelle entlastet werden könnten. Hilchenbach etwa stehe finanziell schlechter da als Freudenberg, dort würden aber keine 80 Prozent der Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Anlieger umgelegt, rechnete Christiane Berlin vor. „In Wenden sind es ebenfalls nur 50 Prozent“, führte die Politikerin weiter aus und wünschte sich eine „fraktionsübergreifende Satzungsänderung“ in Freudenberg.
Auszug aus Siegener Zeitung vom 28.3.2019
